Transparente Förderung

Rechtsstaatlichkeit in einer demokratisch verfassten Gesellschaft bedeutet unter anderem, dass die Maßnahmen der Verwaltung für die politische Leitung des jeweiligen Ministeriums nachvollziehbar, kontrollier- und steuerbar sind. Der Staat nimmt auf Bundes-, auf Landes- und auf kommunaler Ebene Geld durch Steuern und Abgaben ein und setzt die Mittel für die Umsetzung von Politik ein.

Die Bindung von finanziellen Mitteln erfolgt stets in Treuhänderschaft gegenüber dem Souverän, also dem Volk. Immer dann, wenn die Politik steuernd eingreift und mit Geld bestimmte Entwicklungen versucht zu unterstützen, muss die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen nachvollziehbar erscheinen und müssen die Ausgaben nach überprüfbaren Grundsätzen getätigt werden. Nur so kann in der Demokratie Rechenschaft über das Handeln der Öffentlichen Hand abgelegt werden.

Gerade in die Politikbereiche Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Strukturpolitik fliessen sehr viele finanzielle Mittel. Hinzu kommt, dass sich auch in Deutschland zahlreiche Programme auch aus EU-Geldern speisen. Es gibt eine Reihe von übergeordneten Institutionen wie etwa Landesrechnungshöfe, die die öffentliche Mittelverwendung überprüfen. Die EU stellt ebenfalls diverse Bedingungen, die eingehalten werden müssen.

Der Umgang mit Fördermitteln ist selbst zu einem Spezialgebiet für die Kontrolle von Prozessen und Finanzen geworden. Die Institutionen, die für die Öffentliche Hand Geld ausgeben, müssen selbst als Erste ein Interesse daran haben, zu prüfen, ob dabei stets die geltenden Bedingungen eingehalten wurden. Sie haben eigene Abteilungen, die jeweils dafür zuständig sind.


Referenzprojekt


Prüfung von Projektnachweisen zu Arbeitsmarktprogrammen in Postdam

Prüfung der Verwendung von Fördermitteln zu verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Programmen
Arbeitgeber: LASA Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH (09/2000 bis 04/2001)

Prüfung der Verwendung von Fördermitteln zu verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Programmen
Arbeitgeber: LASA Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH (08/1998 bis 12/1998)

 


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