Newsletter Nr. 4

Newsletter Nr. 4  April 2015


Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

immer wichtiger wird das Erbe als Einnahmequelle in unserer Gesellschaft und immer öfter sind die künftigen Erblasser zu Lebzeiten nicht mehr in der Lage, sich um ihr Vermögen zu kümmern, haben Vollmachten erteilt oder stehen unter Betreuung. Aber erst sehr langsam rückt in den Blickpunkt, wie unzulänglich das Betreuungswesen reguliert ist und welche Risiken dadurch für die Betroffenen entstehen. Die vierte Ausgabe unseres Newsletters versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Eine informative Lektüre wünscht Ihnen

Bertram Abel

büro|abel


| Betreuungspolitische Notizen |

Erbengesellschaft: Unregulierte Berufe profitieren

In ihrem Buch „Wir Erben. Was Geld mit Menschen macht“ diskutiert die Autorin Julia Friedrichs die Frage der Gerechtigkeit in der Erbengesellschaft. In den nächsten zehn Jahren werden in Deutschland 3 Billionen Euro vererbt. In Talkshows verteidigt Friedrichs seit einigen Wochen ihre These, dass die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahrzehnten sowie Gesetze dazu führen, dass eine Minderheit zu großem Reichtum kommen kann, ohne dafür selbst etwas beizutragen, während die Mehrheit leer ausgeht. Immer stärker würden der Reichtum der Eltern und nicht die eigene Leistung bestimmen, wer heute zu Wohlstand komme und wer nicht. Friedrichs berichtet auch von Begegnungen mit Personen, die beruflich von dieser Entwicklung profitieren. Als Berufsgruppen zählt sie Berufsbetreuer, Nachlasspfleger und Testamentsvollstrecker, aber auch Anwälte und Notare auf.

Friedrichs zitiert eine Berufsbetreuerin (unter Pseudonym), die aus ihrem Berufsalltag berichtet. Zur Journalistin sagt sie: „Wissen Sie, wie oft ich Angehörige um mich habe, die von der Gier getrieben sind? Menschen, die über Jahre in der Versenkung verschwunden waren und dann plötzlich auftauchen und nach dem Vermögen lechzen?“ Ein Drittel ihrer Akten könne sie füllen, „weil solche Angehörige Probleme machen.“ Und: „Der Kampf um das Geld der alten Menschen wird härter. Sobald klar ist, dass etwas zu holen ist, kommen die Ratten aus ihren Löchern“ (Seite 141 im zitierten Buch).

Natürlich gibt es Menschen, die sich auf ihre Verwandtschaftsbeziehungen besinnen, wenn sie sich die Frage stellen, wie eine dritte Person das Vermögen in der Hand eines betreuten Verwandten verwaltet. Aber ausschließlich Angehörige zu verunglimpfen verfehlt den Kern des Problems. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen sich Berufsbetreuerinnen oder -betreuer an hilflosen Menschen bereichern. Besonders brisant: Die Betreuer, die von Staats wegen bestellt wurden, werden von derselben Instanz kontrolliert, die sie als geeignet einschätzt. Qualifizierte Auswahl- und Kontrollverfahren für die Betreuer, die so eine verantwortungsvolle und sensible Machtposition erhalten, fehlen. Die Verfahren, die es gibt, sind selbst mangelhaft und versagen zu häufig in eklatanter Weise.

Auswahlkriterium der Justiz: Sympathie oder Kompetenz?

Wie jemand im Zusammenhang mit Erbangelegenheiten in den Genuss von Aufträgen durch die Justiz kommt, schildert Friedrichs am Beispiel eines anderen Falls: Jemand, der BWL studiert hat, war zum Zeitpunkt des Interviews seit sieben Jahren Nachlasspfleger. Er beschreibt, wie Rechtspfleger an den Amtsgerichten die Fälle zuteilen: „Das ist ganz oft personenbezogen. Ich habe mal ´ne dunkle Brille gehabt, da war ich noch jünger und sah ganz nett aus. Da war eine nette Rechtspflegerin, und da habe ich eben mehr Fälle bekommen. Dann hatte ich eine neue Brille und sah ein bisschen bieder aus und habe weniger Aufträge gekriegt. Dann wieder, andere Brille gehabt, kam wieder mehr.“ Sein Fazit: „Die Rechtspfleger haben eine große Macht. Mögen sie dich, geht das in Ordnung. Mögen sie dich nicht, gehste nach Hause“ (Seite 150 in dem zitierten Buch).

Die Vorstellung, Brillengestelle entscheiden über die Zuteilung eines Auftrags durch die Justiz, irritiert und zeigt deutlich den Handlungsbedarf auf. Es bestehen  Zweifel, ob die Arrangements in fachlicher und struktureller Hinsicht angemessen sind, um der Vielfalt der anfallenden Aufgaben, der Steuerung und Überprüfung auf dem hierfür erforderlichen professionellen Niveau gerecht werden zu können. Die Konzentration der Befugnisse im Hinblick auf Betreuungen bei der Justiz ist erheblich. Die dort angestellten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verfügen über ein Monopol zur Ausübung der komplexen und umfangreichen Kontrolltätigkeit gegenüber den staatlich eingesetzten Betreuern als Machtträger in sensiblen Bereichen. Verfügen diese Amtspersonen wirklich über die notwendige Fachlichkeit und den nötigen Abstand zu denen, die sie kontrollieren? Unzureichende Kontrollen im Bereich rechtliche Betreuung wirken nachgerade wie eine Einladung zum Betrug (siehe Kurzmeldung zum Trierer Urteil in diesem Newsletter).

Gesetzlich bestimmter Ordnungsrahmen notwendig

Mit dem Betreuungsgesetz, welches 1992 in Kraft trat, wurde der Beruf des selbstständigen Berufsbetreuers geschaffen, der allerdings weitgehend unreguliert ist, den also – im Prinzip – jeder Bürger ausüben kann. Dieser Bereich wächst seither rasant, einhergehend mit einer Verschiebung der rechtlichen Betreuung von Privatpersonen, die dem Betroffenen nahestehen zu Berufsbetreuungen durch Fremde.

Leider wurde es viele Jahre lang unterlassen, Elemente einer gesellschaftlich verantwortungsvollen Betreuungspolitik zu diskutieren und um einen Konsens für mögliche Regelungen zu werben. Stattdessen konnte sich ungezügelt ein Bereich ausbreiten, dessen Eigenleben und dessen Umfang sich selbst Angehörigen der beteiligten Berufsgruppen in aller Regel nicht erschließt. Die Gesellschaft ist nur wenig informiert über diesen wachsenden Bereich der rechtlichen Betreuung, seinen Regeln, die Vernetzungen der Akteure und die (mangelnde) Kontrollfähigkeit des Systems.

Zukünftige Strukturreformen sollten, wenn nicht zu einer Rekommunalisierung, dann zumindest zu einer institutionellen Neuordnung und Neueinbettung der rechtlichen Betreuung führen. Aufgabe von Betreuungspolitik wäre es, einen Ordnungsrahmen zu schaffen. Hierzu können Zugangs- und Verteilungsregeln, Register für Betreuer und Betreuungen, Pflichtfortbildungen zur Normverdeutlichung und Sanktionen bei Fehlverhalten zählen. Kontrollen müssen wirksam sein und bei Feststellung von Verstößen müssen unmittelbar Sanktionsmechanismen greifen.

Literaturtipp: Julia Friedrichs, Wir Erben. Was Geld mit Menschen macht, Berlin Verlag, Berlin 2015


| Kurzmeldungen | 

Berufsbetreuer wegen gewerbsmäßiger Untreue verurteilt

Im Februar 2015 wurde am Landgericht Trier ein Berufsbetreuer wegen Untreue zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren verurteilt ( Aktenzeichen 8015 Js 14765/14.5 KLs). Demnach hat der Beschuldigte im Zeitraum von 2009 bis 2014 insgesamt 137 Untreuehandlungen vorgenommen. Zwölf Personen wurden geschädigt, elf davon durch gerichtlich bestellte Betreuungen, in einem Fall liegt eine Bevollmächtigung vor. Im Rahmen dieser ihm anvertrauten Fälle hat sich der Betreuer laut Urteil um 170.000 Euro bereichert.

Wie die Darstellung der einzelnen Handlungen belegt, hat der Betreuer Tatmuster, die sich für ihn bewährt haben, nicht nur bei einzelnen Opfern kontinuierlich angewendet, sondern auch auf neue Fälle übertragen. So hat er im Zeitrum 2009 bis 2012 bei einem Opfer 24 Mal Bargeld abgehoben und für sich behalten. Ein anderes Opfer hat er im Zeitraum 2010 bis 2014 in 49 Einzelfällen mit derselben Systematik geschädigt. In einem Fall gab der Täter ein Konto bei einer luxemburgischen Bank im Vermögensverzeichnis nicht an und hob dort mehr als 50.000 Euro ab.

Bei der hier vorliegenden kriminellen Bereicherung spricht das Gericht von einer „andauernden Einnahmequelle“, die sich der Betreuer geschaffen habe. Es handle sich um einen „berufstypischen Zusammenhang“. Zwar hat der Betreuer die Taten gestanden und auch bereits Entschädigungen an die Opfer gezahlt. Dennoch verhängte das Gericht ein lebenslängliches Berufsverbot und begründete sein Urteil auch damit, dass der Verurteilte mutmaßlich derartige Taten wieder begehen würde.

Bereits 2010 wurden aufgrund von Hinweisen die Geschäftsräume des Betreuers durchsucht. Damals wurde das Verfahren mangels Beweise eingestellt. Trotz dieser Ermittlungen empfahl die Betreuungsbehörde den Betreuer weiterhin als geeignet. Die Leiterin der Betreuungsbehörde Trier gab an, von den Ermittlungen nicht gewusst zu haben. Aber das Gericht wusste von den Ermittlungen und bestellte den Betreuer weiterhin für neue Betreuungsfälle.

Dafür teilte die Leiterin der Betreuungsbehörde in dem Verfahren mit, dass der Betreuer im Jahr 2013 alleine 188.000 Euro als Vergütung erhalten habe. Es handle sich um die „staatliche Gegenleistung“ für 98 gesetzliche Betreuungsfälle. Das sind knapp 2.000 Euro pro Person und Jahr. Der Betreuer habe als „Musterbeispiel für einen fleißigen und seriösen Berufsbetreuer“ gegolten. Er sei „bei Einrichtungen und Amtsgericht sehr geschätzt“ gewesen. Niemand habe so viele Fälle zugewiesen bekommen (Trierischer Volksfreund vom 27. Januar 2015).

 

Schwerpunktthema Betreuung beim ZDF

Am 30. März 2015 lief der von vielen Seiten gelobte Spielfilm „Sein gutes Recht“ auch im ZDF, nachdem er bereits im November 2014 bei ARTE gezeigt wurde. Der Film mit Thekla Carola Wied und Matthias Habich in den Hauptrollen handelt vom Thema Betreuung. Im Anschluss wurde die Dokumentation „Leben mit Betreuung“ gezeigt. Die Dokumentation beleuchtete einige Aspekte des Betreuungswesens. Die Sendung sahen fast vier Millionen Zuschauer.

Eingangs erläutert eine Berufsbetreuerin die Bedeutung ihrer Tätigkeit unter anderem mit dem Hinweis, dass sie sich um Wohngeldanträge kümmere. Oft würden weder alte Menschen noch ihre Familien über das ausreichende Wissen verfügen, um derartige  Anträge stellen zu können. Wohngeldanträge seien dabei nur ein Beispiel für den „Papierkram“, um den sich Betreuer kümmern würden.

In der ZDF-Dokumentation waren die Betreuer einfach im Leben der Betreuten da. Es wurde nicht deutlich, welchen Aufwand es für den Einzelnen und die Gesellschaft bedeutet, Betreuungen einzurichten: Zunächst bedarf es einer Betreuungsanregung. Dann ist von Amts wegen zu ermitteln, ob Betreuungsbedürftigkeit besteht. Ein Gutachten von der kommunalen Betreuungsbehörde muss eingeholt werden. Eine fachärztliche Untersuchung mit Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens wird veranlasst. Dann kommt es zu einer richterlichen Anhörung. Eventuell wird noch ein Verfahrenspfleger bestellt. Erst dann kommt es zum richterlichen Beschluss und ein Betreuer wird eingesetzt.

Peter Winterstein, ehemals Vizepräsident am Oberlandesgericht Rostock und derzeit Vorsitzender des Betreuungsgerichtstages, eines Fachforums für die Diskussion der professionell Tätigen im Betreuungssektor, berichtete von ihm fragwürdig erscheinenden Methoden bei der Gutachtenerstellung. Er glaubt, dass Richter mehr Zeit benötigen würden, um Sachverhalte angemessen prüfen zu können.

Auf dieser Grundlage kann sich dann die Betreuerperson mit dem „Papierkram“ des Betroffenen auseinandersetzen. In jede Einzelheit dieser Angelegenheiten muss sie sich dann allerdings auch selbst erst einarbeiten. Das gilt auch für Wohngeldanträge. Besondere Vorkenntnisse werden nicht verlangt. Die Tätigkeit des Betreuers ist durch Rechtspfleger zu kontrollieren. Durch die hohe Zahl der Fälle pro Betreuer und/oder pro Rechtspfleger bleibt meist nur wenig Zeit pro Fall. In der Sendung kam ein Rechtspfleger zu Wort, der Betreuungen zu kontrollieren hat. Es wurde gezeigt, wie er ein Dokument aus der Akte zu einem der 850 Fälle  durchging und mit seinem Stift Häkchen an diversen Stellen machte. Dass die Kontrolle von Betreuungen nur auf dem Papier stattfindet, bestätigte er.

Die Frage, ob das System der Betreuung, wie es sich seit 1992 entwickelt hat, noch gerechtfertigt sei und wer in diesem System wie für welche Qualität und zu welchen Kosten aufkommen wolle und müsse, wurde in der Dokumentation allenfalls indirekt gestellt.

 

Forschungsbericht der Polizeihochschule sieht Betrugsrisiken bei rechtlicher Betreuung

Ein Forschungsprojekt der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster beschäftigt sich mit der Frage der Sicherheit für betagte Menschen. In dem 500 Seiten starken Abschlussbericht thematisieren die Forscher auch den Bereich Vermögensdelikte, darunter auch das Thema Vollmachten und rechtliche Betreuung.

Der Bericht schlüsselt finanzielle Schädigung unter Ausnutzung der besonderen Machtstellung als Betreuer oder als Bevollmächtigter auf. Die Analyse belegt die zunehmende Gefährdung im hohen Alter durch spezifische kriminelle Praktiken in diesen Bereichen und zeigt Größenordnungen der Schädigung auf. Unterschiede im Tatprofil bei Delikten durch rechtliche Betreuer und Delikten im Bereich der Vollmachten werden herausgearbeitet.

Die Polizeihochschule arbeitet die Schwachstellen heraus und listet  Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und die institutionelle Praxis auf.Vor dem Hintergrund einer Auswertung des internationalen Standes der Forschung werden Ansätze der Prävention für Deutschland diskutiert.

Im Internet finden Sie den ganzen Bericht „Sicherheitspotenziale im höheren Lebensalter. Ein Projekt zur Förderung sicherheitsbezogenen Handelns im Alter und zur Prävention betrügerischer Vermögensdelikte an älteren Menschen“ auf der Webseite zu dem Forschungsprojekt.

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