Newsletter Nr. 3

Newsletter Nr. 3 Dezember 2014


Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

in der dritten Ausgabe unseres Newsletters geht es unter anderem um die Struktur  des Gutacherwesens und darum, wie Kontrolle bei Betreuungen wirksam ausgeübt werden kann.

Eine informative Lektüre wünscht Ihnen

Bertram Abel

büro|abel


| Betreuungspolitische Notizen |

Was muss sich ändern bei betreuungsrechtlichen Begutachtungen?
Vorschläge zur Neustrukturierung des Gutachterwesens

Angestoßen durch die Berichterstattung im Fall Mollath, gerät die Rolle ärztlicher oder psychiatrischer Gutachten in Gerichtsverfahren in die öffentliche Diskussion. Wie unabhängig sind solche Gutachten wirklich? Besondere Umstände in diesem Fall und aufwändige Recherchen führten zu einer nachträglichen kritischen Berichterstattung. Die Problematik dürfte sich in ähnlicher Weise in den betreuungsrechtlichen Verfahren stellen. Auch diese Verfahren werden nicht öffentlich geführt. Mögliche Abhängigkeiten von Gutachtern und anderen Akteuren bleiben im Verborgenen. Eine kritische Berichterstattung findet nicht statt.

Dieser Frage nach der Unabhängigkeit der Gutachter nähert sich eine Dissertation am Lehrstuhl der Internistin Prof. Ursula Gresser, die selbst als Gutachterin tätig ist. Eine Vorabzusammenfassung der Dissertationsschrift von Benedikt Jordan erschien unter dem Titel „Wie unabhängig sind Gutachter?“ in der Fachzeitschrift Der Sachverständige 4/2014, Seite 71–83.

Jordan befragte 548 medizinische und psychologische Sachverständige in Bayern. Die Rücklaufquote lag bei 46 Prozent. Die Fragen bezogen sich unter anderem auf die wirtschaftliche Bedeutung der Gutachtertätigkeit und die Umstände der Auftragserteilung. Dabei ergaben sich erhebliche wirtschaftliche Abhängigkeiten bei einem Teil der Psychologen und der Psychiater von Gutachtertätigkeit. 45 Prozent der Psychologen und 28 Prozent der Psychiater hätten schon einmal bei Auftragserteilung ein Tendenzsignal vom Gericht erhalten. Das Signalisieren einer Tendenz durch den Auftraggeber beieinträchtige jedoch die Objektivität und Neutralität des Gutachters. 33 Prozent der Befragten berichten, aus dem Kollegenkreis im Einzelfall oder häufig schon von Tendenzvorgaben durch den Auftraggeber gehört zu haben.

Einige Auffälligkeiten bei Psychiatern

In Betreuungsverfahren kommen in aller Regel Psychiater als gerichtlich bestellte Gutachter zum Einsatz, seltener Psychologen oder Allgemeinärzte. Daher soll diese Gruppe näher betrachtet werden. Interessant ist nicht nur, dass mehr als 53 Prozent von ihnen älter als 55 Jahre sind und 85 Prozent von ihnen seit mehr als 20 Jahren als Gutacher tätig sind. Auffällig ist, dass etwa ein Drittel der Befragten mehr als 50 Prozent ihres Einkommens über Gutachten erwirtschaften. Diese Gruppe ist also in erheblichem Maße von den beauftragenden Gerichten abhängig.

Gesicherte Qualifizierung und Transparenzregeln gefordert

Jordan und Gresser bleiben in ihrem Aufsatz nicht bei der Bestandsaufnahme stehen. Sie ziehen Schlussfolgerungen und machen Vorschläge für eine Neuregelung der Begutachtung bei Gerichtsverfahren. So fordern sie unter anderem eine wissenschaftliche Ausbildung und Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren für Gutachter. Sie fordern öffentlich einsehbare Gutachterdaten. Es sei ein öffentliches Register zu schaffen, in welches sich Gutachter eintragen lassen können, die die vorgegebenen Kriterien erfüllen. Die Auswahl der Gutachter soll zufallsgesteuert über Losverfahren aus den so registrierten Gutachtern mit geeigneter Qualifikation erfolgen. Weitere Vorschläge zielen darauf, mündliche Absprachen zu unterbinden: „Auftragserteilung sowie weitere Kontakte zwischen beauftragendem Gericht und beauftragten Sachverständigen erfolgen ausschließlich schriftlich mit Kopie an alle Verfahrensbeteiligten. Mündliche Absprachen sind unzulässig“, schreiben die beiden Autoren. Gespräche des Sachverständigen mit dem zu Begutachtenden seien entsprechend dem technischen Standard aufzuzeichnen.

Konsequenzen für betreuungsrechtliche Verfahren

Die Studie beschäftigt sich mit der Abhängigkeit der Gutachter. Inwieweit die Auswahl der Gutachter Einfluss auf das Ergebnis hat, ist nicht Gegenstand der Untersuchung. Ebenso wenig rücken weitere Rollen und Personen ins Blickfeld, die für die Justiz tätig werden oder im Rahmen von Betreuungsverfahren Aufgaben übernehmen. Hier wären insbesondere Berufsbetreuer zu nennen, aber auch Verfahrenspfleger und Mitarbeiter der kommunalen Betreuungsstellen und  diejenigen, die die Betreuungsverfahren anstoßen. Die Forschung in dieser Gemengelage ist noch dünn, ebenso wie die Verfahren selbst undurchsichtig sind. Die Dissertation ist ein Anfang.

In einer Fernsehsendung zum Thema Erbschleicherei in der Reihe „Jetzt mal ehrlich“ des Bayerischen Fernsehens vom 10. November 2014 wurde Gresser auf betreuungsrechtliche Verfahren angesprochen. Für Fälle, in denen Betroffene mit der Einrichtung der Betreuung nicht einverstanden seien, forderte sie mindestens drei Gutachten von Gutachtern, die unabhängig voneinander und ohne Kenntnis der anderen Gutachten den Status des Patienten bewerten. Denn zu leichtfertig würden Menschen unter Betreuung gestellt.


| Kurzmeldungen |

Selbstverpflichtung mit vielen Fragen

Die Mitglieder des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/-innen (BdB) nehmen grundsätzlich kein Erbe aus beruflichen Betreuungen an. Diese Selbstverpflichtung beschloss der Verband auf seiner Jahrestagung im Frühling dieses Jahres.

Zunächst mal ein guter Ansatz, um sich von vornherein vom Verdacht freizumachen, sich über Betreuungsmandate Erbschaften zu erschleichen. Bei näherem Hinsehen hat diese Selbstverpflichtung aber kaum praktische Wirkung. Erstens gilt sie nur für einen Teil der Berufsbetreuer, nämlich nur für die Mitglieder des BdB. Die Mitgliedschaft dort ist freiwillig. Zweitens wird nicht klar, wie der BdB etwaiges Fehlverhalten feststellen kann oder sanktionieren will.

Eine Frage wäre: Sollen Gerichte zukünftig auswählen dürfen zwischen Berufsbetreuern mit und ohne Selbstverpflichtung? In seiner Pressemitteilung behauptet der BdB, 90 Prozent seiner Klienten seien Sozialhilfe-Fälle. Entweder ist diese Behauptung falsch oder man müsste die berechtigte Frage stellen, ob die wohlhabenderen Betreuungsfälle gezielt an Betreuer anderer Verbände oder ohne Verband vermittelt werden. Denn rechtliche Betreuung betrifft schließlich Reiche und Arme.

Man muss Erbe auch nicht erschleichen wollen, um als Betreuer als Erbe eingesetzt zu werden. Immerhin bauen diese Menschen in Ausübung ihrer Tätigkeit ein Vertrauensverhältnis auf und sind möglicherweise in der letzten Lebensspanne vielleicht die wichtigste Bezugsperson. Auch der Betreute darf wie jeder andere als Erben die Menschen einsetzen, die er oder sie für richtig hält. Und immer wieder werden nicht bedachte Erben in solchen Fällen die Testierfähigkeit des Betreuten in Zweifel ziehen, wie zuletzt im Fall Gurlitt.

Der BdB rückt ein kompliziertes, aber wichtiges Thema in den Fokus. Seine Argumente hingegen sind wenig durchdacht. Es wird nicht klar, worauf der BdB hinaus will. Es kann nicht „im Sinne des Klienten“ sein, die eigene Testierfähigkeit zu beschränken, indem bestimmte Gruppen von vornherein ausgeschlossen werden. Schon akzeptabler wäre der Hinweis auf ein Prozedere, welches das Ausschlagen solcher Erbschaften gewährleisten oder garantieren würde, dass sie einem guten Zweck zugeführt würden. Im Interesse der Betreuten sind Maßnahmen, die verhindern, dass Vermögen womöglich schon zu Lebzeiten in falsche Taschen fließt. Das hat aber wenig mit Erbe und mehr mit Kontrolle von Betreuern zu tun.

Die Erklärung des BdB wirft vor allem Fragen auf und gibt kaum Antworten.

Kontrolle von Betreuerhandeln nur noch auf postalischem Wege

Nach dem geltenden Betreuungsrecht beaufsichtigen Rechtspfleger als Beschäftigte der Amtsgerichte die Betreuer in der Ausübung ihrer Tätigkeit. Dass dies so sei, ist immer wieder das Argument, um für gesetzliche Betreuungen zu werben und deren Vorteile gegenüber dem privatrechtlichen Instrument der Vorsorgevollmacht herauszustellen. Bei Vollmachten gäbe es keine Kontrolle im Unterschied zu gerichtlich eingerichteten und beaufsichtigten Betreuungen, lassen Gesetzgeber und Politik immer wieder verlauten. Doch diese Kontrolle findet zunehmend nur noch postalisch statt. Da darf man fragen, ob so überhaupt vernünftig kontrolliert werden kann.

In der Sendung „Betreuung außer Kontrolle“ des MDR vom 26. November 2014 wurde ein Diagramm gezeigt, welches für das Land Sachsen-Anhalt die Entwicklung der Betreuungszahlen einerseits und die der Rechtspflegerstellen an den Gerichten andererseits zeigt. Während die Zahl der Rechtspflegerstellen etwa gleich blieb, hat sich die Zahl der Betreuungsfälle in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Im Jahr 1994 gab es demnach 14.913 Betreuungsfälle und 644 Rechtspflegerstellen. Bis 2013 wuchs die Zahl der Betreuungsfälle auf 48.261, kontrolliert von 612 Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Dabei haben Rechtspfleger noch viele weitere Aufgaben zu bewältigen. Der Fernsehbericht schildert, dass Rechtspfleger häufig zwischen 900 und 1.200 Fällen pro Jahr kontrollieren sollen. Wie sollen sie das gewährleisten?

Ein Richter, der im Dezernat Betreuungsrecht arbeitet, bestätigt, dass eine Situation eingetreten sei, bei der Rechtspfleger die Berufsbetreuer nicht mehr persönlich kennen würden. In dem erwähnten Fernsehbeitrag kommentierte der Richter am Amtsgericht Frankfurt am Main Axel Bauer dies mit den Worten: „Man sieht sich nicht mehr. Man erlebt sich nicht mehr.“ Was bedeutet das? Für eine effiziente Kontrolle, müsste der Kontrolleur gelegentlich vor Ort sein und sich ein Bild machen, zum Beispiel um zu beurteilen, ob eine Handwerkerrechnung über 3.000 Euro gerechtfertigt ist und es entsprechende Arbeiten gab. Tatsächlich haben die wenigsten Rechtspfleger für solche Vor-Ort-Termine Zeit. Und inzwischen kennen sie nicht nur die Betreuten und deren Wohnsituation nur aus einer Fremdbeschreibung, selbst die Betreuer, die sie kontrollieren sollen, kriegen sie nicht mehr zu Gesicht. Von Kontrolle kann also keine Rede sein.


| In eigener Sache |

Essener Werkstattgespräche gegründet: Mehr Aufmerksamkeit für die Erwachsenensorge

Am 19. und 20. Juli 2014 fand in Essen das 1., am 21. und 22. November das 2. Essener Werkstattgespräch statt. Mit Prof. Bernd-Rüdeger Sonnen aus Hamburg, Friedrich Büssow aus Nassau/Lahn und Bertram Abel aus Essen formte sich ein Initiativkreis Essener Werkstattgespräche. Der emeritierte Juraprofessor Sonnen beschäftigt sich immer wieder mit der juristischen Bewertung von Betreuungsfällen. Der Diplom-Verwaltungswirt Büssow wurde 2007 zum Notvorstand für einen Betreuungsverein berufen und löste diesen 2013 auf. Der Diplom-Betriebswirt Abel hat seit 1996 Praxiswissen zum Thema Betreuung erworben und berät seit 2014 Ratsuchende in allen nicht juristischen Fragen zum Thema rechtliche Betreuung und private Vollmacht.

In den Werkstattgesprächen beleuchtet der Kreis zusammen mit geladenen Gästen das Thema Erwachsenensorge in Deutschland aus unterschiedlichen Perspektiven und bearbeitet es in einem offenen Diskussionsprozess. Ziel des Kreises ist es „die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Aufarbeitung und Begleitung deutlich zu machen sowie eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen.“

Die ersten beiden Treffen dienten dem Austausch zu Erfahrungen und Einblicken sowie einem ersten Bestimmen von Eckpunkten für Ziele und Arbeitsverständnis.

Aktuelle Informationen zur  Arbeit des Kreises erhalten Sie auf dieser Internetseite.


Impressum
Herausgeber: büro|abel Beratung
Redaktion: Bertram Abel
Bertram Abel, Dipl.-Betriebswirt FH
Katernberger Straße 107, 45327 Essen, Germany
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