Newsletter Nr. 2

Newsletter Nr. 2 Juli 2014


Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

in der zweiten Ausgabe unseres Newsletters berichten wir wieder kritisch über Entwicklungen und über Neuigkeiten im Bereich der rechtlichen Betreuung.

Eine informative Lektüre wünscht Ihnen

Bertram Abel

büro|abel


| Betreuungspolitische Notizen |

Betreuerauswahl bleibt auch mit neuem Gesetz undurchsichtig

Fast 100.000 Mal im Jahr wird ein Berufsbetreuer bestimmt, der sich um die Interessen eines erkrankten Menschen kümmern soll. Wie diese Betreuer ausgewählt werden und warum sie geeignet und andere nicht geeignet sein sollen, ist allerdings nach wie vor vollkommen undurchsichtig. Die zuständigen Behörden haben keinen Überblick darüber, wer wann warum für wen bestellt wird. Sie können nicht einmal sagen, wer in der Region überhaupt als Berufsbetreuer tätig ist. Schätzungen gehen von rund 12.000 selbständigen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern in Deutschland aus. Daran ändert das neue „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ nichts, welches zum 1. Juli 2014 in Kraft trat.

Mit seiner Zielsetzung knüpft das neue Gesetz an das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) von 1990 an. Danach zählt es zu den Aufgaben der bei den Kommunen angesiedelten Betreuungsbehörden, die Betreuungsgerichte zu unterstützen. Das neue Gesetz gibt vor, dass bei Betreuererstbestellung durch die Justiz die jeweilige Betreuungsbehörde angehört werden soll.

Danach kann die Justiz die kommunale Behörde dazu auffordern, dem Gericht eine Person für die berufsmäßige Führung der Betreuung vorzuschlagen. Begründen muss die Kommune den Vorschlag nicht. Aber bei jedem Vorschlag hat sie zukünftig auch noch „gleichzeitig den Umfang der von dieser Person derzeit geführten Betreuungen“ mitzuteilen (§ 8 Abs. 2 BtBG).

Die Verfahren, nach denen Betreuerinnen und Betreuer ausgewählt oder abberufen werden, sind nach wie vor nicht nachvollziehbar. Nach wie vor muss deren Auswahl nicht begründet werden. Und es gibt keine nachvollziehbaren Kriterien für deren Abberufung. Wenn es weiterhin und sogar noch stärker als bisher Aufgabe der Betreuungsbehörden sein soll, für den konkreten Betreuungsfall jeweils konkret eine geeignete Person als Betreuer vorzuschlagen, dann benötigen die Kommunen hierzu einschlägige Informationen, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Zu diesen zählen Hinweise auf Mängel in der Zuverlässigkeit und Eignung einzelner Personen, die in der Vergangenheit mit Betreuungen beauftragt wurden. Hier müssen mehr Daten von der Justiz den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Landesrechnungshöfe drängen schon seit Langem auf mehr Kontrolle

Die Undurchsichtigkeit in Bezug auf die Abrechnung von Berufsbetreuungen bemängeln Landesrechnungshöfe schon länger. So prüfte der Landesrechnungshof

Nordrhein-Westfalen (LRH NRW) für das Haushaltsjahr 2001 insgesamt 2.200 Empfängerkonten, die Berufsbetreuern zugeordnet werden konnten und auf denen die aus der Landeskasse gewährten Gesamtvergütungen ablesbar waren. In dem Jahr wurden auf 163 Konten mehr als 66.500 Euro gebucht, in 28 Fällen lagen die Vergütungen über 100.000 Euro und in acht Fällen über 150.000 Euro. Der LRH NRW war erstaunt und stellte fest, dass den Instanzen des Betreuungswesens keine gesicherten Erkenntnisse über die Arbeitsbelastung der Betreuer und keine vollständigen Übersichten über die von einem Betreuer geführten Verfahren vorliegen.

Zwar gab es auch damals schon eine gesetzlich verankerte Mitteilungspflicht. Demnach sollten Betreuer den Kommunen regelmäßig Angaben zum Umfang ihrer Betreuungen machen. Aber wie soll das funktionieren? Wenn es für sie keine Möglichkeiten der Kontrolle gibt, ist die Kommune auf Treu und Glauben angewiesen und kann sich dazu kein eigenes Bild verschaffen. So erwähnte der LRH NRW in dem Bericht aus dem Jahr 2004 den Fall eines Betreuers, der Betreuungen bei mehr als zehn Amtsgerichten führte. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Ländern stellten Rechnungshöfe fest, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen oft unterblieben oder auch unzureichend waren. Zudem fehlen Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten.

Der LRH NRW stellte 2004 zu Recht fest, dass die fragliche Datenbasis bei den Justizbehörden vorhanden ist und der Mangel lediglich in der unzureichenden Zusammenführung der Daten besteht. Denn: Die Berufsbetreuer rechnen mit der Justizverwaltung ab, nicht jedoch mit kommunalen Stellen. Auch die Fälle, in denen die Vergütung durch (Zwangs-)„Selbstzahler“ erfolgt, sind nur den Justizbehörden bekannt. Sie bewilligen auch hier jede einzelne Vergütung. Mit den Vergütungsregelungen ist auch bestimmt, ob es sich um Berufsbetreuer handelt oder nicht.

Neues Gesetz schwächt die sinnvolle Zusammenarbeit der Instanzen

Indizien für die mangelnde Eignung von Betreuern können Beschwerden und deren Häufung sein. Diese Beschwerden erreichen in aller Regel die Justiz. Dort und nicht bei den Betreuungsbehörden werden die Akten geführt. Auch gibt es immer wieder anhängige Strafermittlungen gegen Betreuer, von denen die Betreuungsbehörden nichts wissen.

Ein Ansatz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden muss also eine Antwort darauf beinhalten, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden schnell und verlässlich auf Hinweise zugreifen können, die den Behörden insgesamt betreuerbezogen zu vergangenen und laufenden Betreuungsfällen vorliegen. Hierzu benötigen die Kommunen ein insbesondere von der Justiz bereitgestelltes Informationssystem.

Laut Gesetz soll es jedoch weiter so sein, dass nicht die Justiz die Kommunen mit Gewährung des Zugriffs auf Daten unterstützt, sondern die Kommunen die Justiz unterstützen sollen. Das ist widersinnig. Denn über die Daten verfügt die Justiz ja bereits. Und nur sie hat sie in verlässlicher Qualität. Warum also sollen Kommunen mit unzureichenden Mitteln eine so gesehen überflüssige Aufgabe erledigen? Noch dazu einzelfallbezogen zehntausendfach pro Jahr. Die Kommunen haben im Bereich der rechtlichen Betreuung eine Fülle von Aufgaben, die wichtig und unverzichtbar sind und die im Gesetz von 1990 festgelegt wurden. Eine Personalaufstockung ist mit dem neuen Gesetz nicht vorgesehen. Das neue Bundesgesetz droht also die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Betreuungsbehörden unnötig zu beeinträchtigen, wenn es ihnen bei bestehender und oft knapper Personalkapazität zusätzlich Aufgaben zuschreibt, die überflüssig sind und gleichzeitig keinen Beitrag dazu leistet, dass Informationen, die für eine kompetente Aufgabenerfüllung unerlässlich sind, ihnen endlich zur Verfügung gestellt werden.


| Kurzmeldungen |

Wissenschaftler fordert „widerständige Professionalität“ in der Pflege

Im Pflegebereich findet eine Fachdiskussion zu Fragen der Produktivität sozialer Dienstleistungen statt. Hintergrund ist zum einen die Tendenz zur Ökonomisierung und Etablierung hauptamtlicher Tätigkeit in diesem Bereich. Andererseits ist der hohe Stellenwert der ehrenamtlichen Arbeit unbestritten. Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung ist das Ehrenamt nicht nur unverzichtbar, sondern wird in seiner Bedeutung sogar noch zunehmen müssen. Von daher werden derzeit in der Wissenschaft die Bedingungen einer erfolgreichen Verknüpfung dieser beiden Bereiche diskutiert.

In einem Vortrag vom 26. September 2013 in Duisburg spricht der Politikwissenschafter Prof. Dr. Benjamin Benz von dem Ruf nach „widerständiger Professionalität“. An die Stelle des Wegorganisierens von Interessen müsse das Aushalten von Widersprüchen und Ambivalenzen treten. Nur so könne es zu einem professionellen Zusammenspiel von Ehren- und Hauptamtlichen kommen. Er nennt die wirtschaftliche „Ausbeutung von Abhängigen in der Pflege und Berufsbetreuung“ und zitiert Forderungen von Transparency International nach Mitbestimmung, Mitarbeitervertretung und schärferen Sanktionen als positive Beispiele für Interessen, die in diesem Feld mit zu berücksichtigen seien.

Bereits wenige Wochen nach Veröffentlichung finden damit Forderungen von Transparency International Deutschland (vgl. Kurzmeldung in Newsletter Nr.1) Eingang in die wissenschaftliche Debatte.

Betrug durch Manipulation von Gesundheitsdaten in der ambulanten Pflege

Nach Schätzungen des Stadtrats Stephan von Dassel vom Berliner Bezirk Mitte betrügen ambulante Pflegedienste in Berlin die öffentlichen Sozialkassen jährlich um 30 Millionen Euro. Der Stadtrat kommt in der Sendung„Das Pflegedilemma – Am Ende ohne Würde“ von RTL-Now (Team Wallraff) vom Mai 2014 zu Wort. Er spricht von einem risikofreien Verbrechensmarkt, der in den letzten Jahren entstanden sei. Vorsichtig schätzt er den Betrugsanteil am Gesamtvolumen in Berlin in Höhe von 300 Millionen Euro auf zehn Prozent.

Dabei verabreden Pflegedienste mit Klienten, deren Gebrechlichkeit vorzutäuschen. Sie können dann mithilfe von falschen Attesten überhöhte Leistungen abrechnen. Der Fernsehbeitrag konzentriert sich auf die Folgen für die öffentlichen Kassen. Die möglichen Folgen für diejenigen, die in Absprache mit kriminell arbeitenden Pflegediensten sensible Unterlagen zur eigenen Person manipulieren oder deren Manipulation hinnehmen, werden in der Sendung nicht weiter thematisiert.

Aber auch hier sind zehn Prozent der Menschen betroffen. Die Folgen für sie können gravierend sein: Ihre Beeinflussbarkeit und Mitwirkung an unlauteren Praktiken ist erwiesen, so dass sie in den Abhängigkeitsverhältnissen, in die sie sich begeben haben, zusätzlich erpressbar werden. Ausgehend von manipulierten Gesundheitsdaten können sie zukünftig Opfer von durch Betreuer veranlassten falschen Behandlungen oder ungerechtfertigten Heimaufenthalten werden.

Drehstart zum ZDF-Fernsehfilm „Die Betreuungsfalle “ (Arbeitstitel)

Das ZDF lässt in Kooperation mit ARTE einen Fernsehfilm zum Thema Betreuung produzieren. Im April 2014 begannen die Dreharbeiten. Vor der Kamera stehen Thekla Carola Wied und Matthias Habich, in weiteren Rollen Götz Schubert, Ulrike Krumbiegel und Christina Hecke. Nach Informationen des ZDF handelt der Film von dem „Missbrauch, der bei der Betreuung alter Menschen durch einen Vormund vorkommen kann“. Regie führt Isabel Kleefeld nach dem Drehbuch von Marco Wiersch.


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