Newsletter Nr. 1

Newsletter Nr. 1 März 2014


Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

von nun informieren wir Sie, neutral und kritisch, zwei- bis viermal im Jahr mit unserem Newsletter zu unterschiedlichen Aspekten der rechtlichen Betreuung.

Eine informative Lektüre wünscht Ihnen

Bertram Abel

büro|abel


| Betreuungspolitische Notizen |

Nachbarn machen erstaunliche Erfahrung und schlagen Alarm

Die Augsburger Allgemeine veröffentlichte Ende 2013 einen Artikel, der von einem Besuchsverbot gegen Nachbarn berichtet, welches ein Heim im Raum Augsburg im Rahmen einer rechtlichen Betreuung umgesetzt hat. „Eine 88-jährige kranke Frau kommt in die beschützende Abteilung eines Pflegeheims und kann dort zur Zeit nicht besucht werden. Ihre Nachbarn machen sich Sorgen“, schreibt Autor Hermann Schmid.

Der Autor führt aus, dass Nachbarn früher am Gartenzaun mit der Frau geplaudert hätten und ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis pflegten. Nun, nachdem sie sie im Heim ausfindig gemacht hatten, erfuhren sie, dass sie nur mit einem entsprechenden Passwort zu ihr dürfen. Keiner der drei Nachbarn kannte dieses Passwort. Lediglich drei Personen besaßen nach Darstellung des Journalisten das Passwort, um die Frau besuchen zu können.

Obwohl die Nachbarn empört waren und ihre Probleme öffentlich gemacht haben, wird weiterhin keinem von ihnen der Besuch der Kranken erlaubt. Der Autor berichtet, dass es zwei Nachbarn dennoch gelungen sei, sich trotz dieses Ausschlusses einzuschleichen. Sie hätten auf diese Weise Zugang zu der betagten Frau erhalten und von ihr erfahren, dass sie sich „so alleine“ fühle. Andererseits zitiert er die rechtliche Betreuerin, sie habe von der Betreuten den „Auftrag“ erhalten, so zu entscheiden. Offen bleibt auch, wessen Auffassungen in dem Statement des Leiters des zuständigen Betreuungsgerichtes, wonach die Beschränkung der Besuche von der Betreuerin bald gelockert werden könne, ihren Niederschlag finden.

Darf ein alter Mensch in Deutschland einfach in die Einsamkeit weggesperrt werden?

In dem geschilderten Fall gibt es viele Unklarheiten, die man aus der Distanz weder erhellen noch schlussendlich beurteilen kann, aber eines wird deutlich: Nach aktueller Rechtslage darf ein rechtlicher Betreuer so entscheiden. Ergebnis: Es steht die Aussage der Betreuerin „die Frau wollte das so“ der Aussage der Nachbarn „die Frau fühlt sich einsam und alleine“ gegenüber.

Der Bericht der Augsburger Allgemeinen beschreibt eine Seniorenanlage, in der eine elektronische Zugangssperre rund um einen alten Menschen errichtet wurde. Dies wurde nicht angezweifelt. Die Aufsicht über solche Abteilungen in Einrichtungen hat die Heimaufsicht des jeweiligen Bundeslandes.

In dem Bericht des geschilderten Falls steht nichts davon, dass von der Frau eine Gefahr ausginge. Auch hing das Besuchsverbot nicht mit einem vom Heim verfügten Hausverbot zusammen, wie es gelegentlich gegen einzelne Personen aufgrund eines ihnen zur Last gelegten Fehlverhaltens ausgesprochen wird. Vielmehr geht der hier geschilderte generelle Ausschluss von Besuchern auf die Weisung der rechtlichen Betreuerin zurück.

Die Menschen, über die der Artikel berichtet, wollten ihre Nachbarin besuchen. Über ihren Wohnort und damit durch langjährige Nähe fühlen sie sich mit ihr verbunden. Ihre Solidarität wollten sie zum Ausdruck bringen. Allerdings: Ihr Weg zur Nachbarin endete an der Tür im Heim, die für sie zur Mauer wird.

Wer ist dafür verantwortlich? Diese Frage kann der Autor des Artikels nicht beantworten. Es bleibt die Verwirrung: Wer steuert hier den Ausschluss? Die alte Frau in der geschlossenen Einrichtung? Die rechtliche Betreuerin? Der Richter? Akteure, von denen man am ehesten vermuten würden, dass sie im Bedarfsfall Einfluss auf Besucherverhalten bei einem Patienten nehmen würden, nämlich der behandelnde Arzt oder auch die Leitung der Einrichtung, werden in dem Bericht nicht erwähnt.

Auch der Autor hatte keinen Zugang zu der Frau. Zumindest berichtet er nicht davon. Er stützt sich in seinem Bericht auf Aussagen von Personen, die ihren Lebens- oder Arbeitsort offensichtlich nicht in dem Heim haben. Sie waren lediglich als Besucher da oder überhaupt nicht.

Es ist ein Verdienst der Nachbarn aus dem Augsburger Raum, ihr Unverständnis und ihren Unmut öffentlich gemacht zu haben. Und es ist ein Verdienst der Augsburger Allgemeinen, darüber berichtet zu haben.

Verbindliche Handhabe für mehr Gerechtigkeit in der Betreuung

Das derzeit geltende Heimrecht lässt zu, dass Heimverträge, die von rechtlichen Betreuern abgeschlossen werden, dazu führen können, dass eine Mauer um die Person errichtet wird, die in der Einrichtung wohnt. Fortan hat die Person nur noch Kontakt zum Heimpersonal und zu definierten Personen mit Sondergenehmigung. Entspricht es unseren Vorstellungen von sozialem Miteinander, wenn das geltende Betreuungsrecht derartige Praktiken zulässt? Können wir so in Würde altern?

Wir müssen eine kritische Folgenabschätzung zur Anwendung von Technologien in Einrichtungen vornehmen, die derart massiv in unser Sozialleben eingreifen, die Ein- und Aussperrung herstellen und nach Gruppen trennen. Darauf aufbauend  müssen wir Kriterien für ethisch vertretbares Verhalten entwickeln und entscheiden, wo wir der technischen Machbarkeit Grenzen setzen. Diese Diskussion muss geführt werden und die Ergebnisse müssen Eingang in die Heim- und in die Betreuungspolitik finden.


| Kurzmeldungen |

Schwachstellenanalyse von Transparency Deutschland zu Pflege und Betreuung

Im August 2013 stellte die ehrenamtlich tätige Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland e. V. in Berlin ihre Ergebnisse zur Untersuchung der Bereiche Pflege und rechtliche Betreuung der Öffentlichkeit vor. Die Studie trägt den Titel: „Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung. Schwachstellenanalyse von Transparency Deutschland.“ Auf 52 Seiten nimmt die Organisation erstmals zu diesen Themenfeldern Stellung. Ausgehend von einer Analyse und der Beschreibung kritischer Faktoren werden zahlreiche Forderungen abgeleitet. Die Projektgruppe, die das Papier erarbeitete, wurde von der ehemaligen Sozialpolitikerin Barbara Stolterfoht geleitet.

Die Studie kann in gedruckter Form kostenlos bei der Geschäftsstelle angefordert werden. Die Kontaktdaten lauten: Transparency International Deutschland e. V., Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin, Tel. 030 5498980.

Beratungsbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg zur Betreuung

Im Juli 2013 veröffentlichte der Landesrechnungshof Brandenburg einen Bericht zur rechtlichen Betreuung im Land Brandenburg. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass das Land im Jahr 2011 täglich knapp 90.000 Euro für  Aufwandsentschädigungen und Vergütungen an Betreuer ausgegeben hat.  Leitfrage des Berichtes ist, wie die Qualität der Betreuung sichergestellt werden kann und dabei der Ausgabenanstieg reduziert werden kann. Hierzu wertete er unter anderem 270 Betreuungsakten aus.

Der 30 Seiten starke Bericht gewährt nicht nur ungewöhnliche Einblicke in das Betreuungssystem, wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat, sondern diskutiert die Befunde auch offen. Mit seinem Beratungsbericht an die Landesregierung Brandenburg unterbreitet er eine Reihe von Vorschlägen, dies zum Teil auch im Sinne eines Anstoßes zur Reform auf Bundesebene.

Verfassungsbeschwerde zu Menschenrechtsverletzungen in der Pflege

Der Münchener Rechtsanwalt Alexander Frey hat Anfang 2014 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In ihr thematisiert er „Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland“. Frey ist Sozialanwalt und arbeitet seit vielen Jahren beim „Pflege Forum aktuell“ mit, einer Initiative von Bürgerinnen und Bürgern in München, die sich für menschengerechte Verhältnisse in der Pflege einsetzt.

Frey erläutert, warum Heimbewohner und ihre Angehörigen kaum oder nicht in der Lage sind, Rechtsstreite bis in die höchsten Instanzen zu führen. Er begründet damit seine Beschwerdeführung. Der Schriftsatz thematisiert Defizite in menschenrechtlicher Hinsicht im Bereich der stationären Pflege. Auch auf den Bereich der rechtlichen Betreuung wird eingegangen. Frey konzentriert seine Argumentation auf 21 Seiten und führt zahlreiche Quellen auf.


| In eigener Sache |

büro|abel mit neuem Webauftritt

Die inhaltliche Entwicklung des büro|abel zeigt sich in meiner erneuerten Webpräsenz. Sie wurde auf den aktuellen Stand gebracht. Informieren Sie sich über mein neues Angebot rund um private Vollmacht und rechtliche Betreuung.

büro|abel startet mit Beratungsangebot zu rechtlicher Betreuung

Die Kurzberatung zur rechtlichen Betreuung startet am 1. April 2014. Das Angebot umfasst eine nicht juristische Beratung, die die tatsächliche soziale und ökonomische Situation in den Blick nimmt. Als Perspektivberatung hilft sie bei der persönlichen Positionsbestimmung und beim Ordnen des Handelns.

Vollmachten und Betreuungsleistungen werden nicht übernommen. Die Beratung wird überregional angeboten. Wenn Sie Interesse haben, können Sie sich mit diesem Formular für eine Kurzberatung anmelden. Sie können die Anmeldung aber auch online vornehmen.

Darüber hinaus können Intensiv- und Begleitberatungen individuell vereinbart werden.


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