Angehörige und Betreuung

Für eine Stärkung der Angehörigen in der Betreuungspolitik

Gastkommentar von Bertram Abel, verfasst anlässlich des Schwerpunktthemas rechtliche Betreuung im Newsletter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA), erschienen am 3. September 2015

In der rechtlichen Betreuung wird in Deutschland immer stärker auf selbstständige Berufsbetreuer gesetzt. Schätzungsweise 450.000 Erwachsene stehen in Deutschland derzeit unter ihrer Betreuung. Das entspricht annähernd der Einwohnerzahl von Hannover oder Nürnberg. Seit einigen Jahren nimmt die Bedeutung ehrenamtlicher Betreuung nicht nur im Verhältnis zur Gesamtzahl ab, sondern sogar auch nominal.[i] Mit den folgenden Überlegungen wird nicht der Anspruch erhoben, das Phänomen insgesamt zu erklären. Ich nehme diese Entwicklung zum Anlass, vorrangig aus der Angehörigenperspektive einige Fehlentwicklungen zu thematisieren und hierzu Lösungswege zu skizzieren und Handlungsansätze aufzuzeigen.

 

Angehörigenkontakt als ökonomischer Faktor

Betreuer, die von der Justiz mit Fällen versorgt werden, die besser vergütet werden als bei ehrenamtlichen Betreuern, nennt man, wenn sie nicht Mitarbeiter von Organisationen sind, selbstständige Berufsbetreuer. Sie werden nach einem Modell bezahlt, das auf Pauschalen basiert und das monatsweise berechnet wird. Es ist die Rede davon, dass selbstständige Berufsbetreuer ungefähr fünfzig Fälle benötigen, um von der Tätigkeit leben zu können. Für sie ist es eine wirtschaftliche Notwendigkeit, viele Fälle gleichzeitig zu behalten, und zwar möglichst lange.

Das erklärt auch, warum Angehörige manchmal die Erfahrung machen, von Berufsbetreuern als Störfaktor betrachtet zu werden. Das Zeit bindende Eingehen auf Anliegen von Angehörigen ist für sie eine Art Verlustgeschäft. Viele Berufsbetreuer schotten sich daher gegenüber den Angehörigen ab. Einige halten Kontakte zu den betroffenen Familien, unterliegen aber leicht der Versuchung, mit einer „Partei“ zu kooperieren bzw. sich eine solche schaffen. Aus ihrer strukturellen Machtposition heraus können Berufsbetreuer – möglicherweise unbewusst – bereits mit kleinen Gesten polarisieren und Unfrieden in der Familie erzeugen. So kann sich eine ideale Grundlage für eine Spirale aus Misstrauen, Spekulationen und Kämpfen um Einfluss beim Betreuer bilden.

Nicht nur Berufsbetreuer, sondern auch Gutachter, Verfahrenspfleger und Richter können dann leicht darauf verweisen, dass es „gute“ und „böse“ Angehörige gibt: solche, die kooperieren und die Betreuung anerkennen, und solche, die sich gegen die gerichtlich geschaffene Struktur stellen oder die an Verhaltensweisen oder Entscheidungen des Betreuers etwas auszusetzen haben. Eine „neutrale“ Betreuung sei deshalb leider weiter nötig, heißt es dann. Diese Logik sichert lang anhaltende Betreuungen. Sie dient dem Erhalt von Einkommenssicherheit bei Berufsbetreuern. Gleichzeitig geraten Angehörige nicht selten in eine für sie fundamental unbefriedigende Situation, die sie als Ausschluss erleben.

 

Betreuungsrechtspraxis: Lange Dauer statt Konfliktlösung

Gerade das ist aber für eine Pflegepolitik fatal, die Familien in ihrer Solidar- und Sorgebereitschaft stärken will. Denn es belastet die Familie, wenn ein Angehöriger oder ein Nahestehender möglicherweise dauerhaft erkrankt und pflegebetroffen wird. Das familiäre System gerät in der pflegebedingten Situation der Anspannung manchmal vorübergehend aus der Balance. Dann benötigt die Familie Förderung und Unterstützung, um die aktuellen, aber auch um die längerfristigen Herausforderungen gemeinsam konstruktiv bewältigen zu können.

Berufsbetreuer sind dann sicherlich das am schlechtesten geeignete Instrument. Sie werden in der Familie weder auf Konfliktbearbeitung hinwirken noch konstruktive Verhaltensweisen in der Familie stärken. Weder wird erwartet, dass Betreuer über eine entsprechende Ausbildung verfügen, noch werden sie für solche Tätigkeiten bezahlt. In richterlichen Beschlüssen zur Einsetzung der Betreuung werden derartige Aufgaben nicht beschrieben. Dort stehen stattdessen Zeiträume für die Betreuung, oft sogar die maximal möglichen sieben Jahre bis zu einer ersten Überprüfung. Durch sie werden Ausschlüsse langfristig vorgezeichnet.

 

Berufsbetreuer und Heime verbessern gegenseitig ihre Bilanz

Angehörige machen außerdem die Erfahrung, dass Pflegeeinrichtungen dazu neigen, ihnen gegenüber Berufsbetreuung zu bevorzugen. Als Anfang 2015 in Trier ein Berufsbetreuer wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, betonte die Leiterin der örtlichen Betreuungsbehörde, der Betreuer sei bei Justiz und Einrichtungen „sehr geschätzt“ gewesen. Kein anderer habe so viele Fälle zugewiesen bekommen.[ii] Der Betreuer hatte zeitgleich hundert oder mehr Fälle. Eine derart exorbitant hohe Fallzahl stört viele Einrichtungen nicht. Sie wünschen sich sogar eine Konzentration von Fällen bei wenigen Berufsbetreuern.

Die Justizminister haben diesen Punkt erkannt, wenn sie feststellen, dass Heime gerne darauf hinwirken, viele – für die Einrichtungen „vergleichsweise häufig bei der Heimleitung vorsprechende“ – ehrenamtliche Betreuer gegen wenige „bereits im Heim tätige“ Berufsbetreuer auszutauschen.[iii] Es ist ja auch einsichtig: Einrichtungen, die nach kommerziellen Kriterien arbeiten, wollen für Absprachen möglichst wenig Zeitaufwand einsetzen. Exakt dasselbe Ziel verfolgen selbstständige Berufsbetreuer.

Vor diesem Hintergrund sind Heime nicht selten versucht, mit dem Schlechtreden von Bevollmächtigten und ehrenamtlichen Betreuern und dem Befürworten von Berufsbetreuung ihre Abläufe zu optimieren. Was für sie sehr praktisch ist: Der Staat übernimmt dann die Kosten der Berufsbetreuung. Oder die Kosten werden auf die Heimbewohner abgewälzt und über die Justiz eingezogen. Diese Beträge können im Lauf der Jahre eine stattliche Höhe annehmen und sich für den Betroffenen ohne weiteres auf einen fünfstelligen Betrag summieren.

Mit Blick auf derartige Mechanismen ist kaum zu erwarten, dass Berufsbetreuer im Interesse der von ihnen Betreuten an Einrichtungen Kritik üben. Dies gilt aber auch aus anderen strukturellen Gründen: Denn Heime üben mit ihren Empfehlungen und Hinweisen Einfluss darauf aus, wer als Berufsbetreuer ausgewählt wird und wer nicht. Dieser Effekt zahlt sich ebenfalls für Einrichtungen aus. Er führt aber auch zu einem verkürzten und problematischen Betreuungsverständnis. Außerdem kann man von einem Geschäft auf Gegenseitigkeit sprechen: Berufsbetreuer neigen dazu, die Betroffenen ins Heim zu bringen, da sie dort eine auch haftungsrechtlich abgesicherte Rundumversorgung erfahren. Dies reduziert wiederum den Aufwand für die rechtliche Betreuung gerade auch langfristig ganz erheblich und ermöglicht damit eine deutliche Steigerung der Fallzahl für den einzelnen Betreuer.

 

Geringe Abgabequote und enorme Leistung

Neuere Entwicklungen in der Betreuungspraxis sprechen für die Herausbildung eines so vom Gesetzgeber nicht intendierten Interessengeflechtes. Hinzu kommt: Mittels des reformierten Betreuungsrechtes wird es Einrichtungen und auch jedweden anderen Akteuren sehr leicht gemacht, den Einsatz von Berufsbetreuern zu initiieren. Die Absicht, das bestehende Umfeld herauszudrängen, ist bei dieser Praxis nicht selten Programm. Es gibt viele Instanzen, die dann die Installierung und Beibehaltung einer Berufsbetreuung fördern. Es gibt jedoch keine Instanz, die auf Beendigung von sozial kontraproduktiver Berufsbetreuung hinwirkt und die Angehörigen in ihrer Rolle gegenüber den Pflegebedürftigen, Einrichtungen und dem sonstigen Umfeld stärkt.

Die Praxis des Betreuungsrechtes, wie es in Deutschland seit 1992 gesetzlich geregelt ist, zielt weniger auf die Stärkung von existierenden Sorgebeziehungen oder deren Mobilisierung mit dem Ziel, nahe stehende Menschen solidarisch und sensibel zu unterstützen und zu schützen. Sondern es geht mehr um das langfristig wirksame Installieren von Machtträgern. Betroffene werden dabei primär als Verbraucher mit Vertragsbeziehungen definiert. Institutionen und Unternehmen sollen effektiv und rechtssicher handelnde Partner vorfinden. Wenn eine Betreuung einmal eingerichtet ist, sind die Chancen, am Gang der Dinge etwas ändern zu können, erfahrungsgemäß sehr gering. Die Abgabequote von einer selbstständigen Berufsbetreuung hin zu einer ehrenamtlichen Betreuung spricht eine deutliche Sprache: Sie beträgt 1,5 Prozent[iv].

Dabei ist eine interessante Umkehrung zu beobachten: Hieß es 1989 bei der Begründung für das neue Betreuungsrecht noch: „An die Stelle anonymer Verwaltung von „Fällen“ soll eine persönliche Betreuung treten“,[v] so werden nun – 25 Jahre später – von der öffentlichen Hand Betreuer mit extrem hoher Fallzahl in der Praxis höher bewertet als andere und aktiv gefördert. Nichts anderes besagt es, dass in dem bereits erwähnten Trierer Fall die Leiterin der Betreuungsbehörde die Zuordnung von gleichzeitig hundert Fällen zu einem einzelnen Betreuer ausdrücklich mit dessen „enormen Leistungswilligkeit“ begründete.[vi] Genau die Absage an eine solche Praxis stellte allerdings 1989 eine ganz zentrale Argumentation für die Notwendigkeit eines neuen Betreuungsrechts dar.


Mit dem Betreuungsrecht zum Spitzenverdienst

Eine Praxis, die das vom höchsten Souverän Deutschlands politisch Gewollte ins Gegenteil zu verkehren droht, ist das eine. Das andere ist, dass immer mehr Personen von dieser Praxis sehr gut leben können. Das kann man erahnen, wenn man den Bericht des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2014 liest. Für das Land mit 2,8 Millionen Einwohnern wurde ermittelt, dass 32 Berufsbetreuer jährlich jeweils mehr als 100.000 Euro an Vergütung erhalten.[vii] Vor dem Hintergrund, dass jeder einzelne Betreuereinsatz ausschließlich als persönliche Betreuung definiert ist, ist das schlicht nicht nachvollziehbar. Gemessen am Bevölkerungsanteil und hochgerechnet auf Deutschland hieße das, dass es rund 900 Spitzenverdiener gibt, die von derartigen Zuteilungen der Justiz leben. Die oft herausgestellten, ursprünglichen Ziele des Betreuungsrechtes können so kaum verfolgt werden.

Für Schleswig-Holstein wurde ferner ermittelt, dass durchschnittlich jeder Berufsbetreuer jährlich 44.000 Euro Vergütung aus Betreuungen erzielt.[viii] Deutschlandweit käme man bei diesem Wert und bei angenommenen 12.000 Berufsbetreuern rechnerisch auf mehr als 500 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein beobachtet zudem eine rasante Dynamik: Die Zahl der Spitzenverdiener bei den Berufsbetreuern nahm mehrere Jahre lang jährlich um 40 bis 65 Prozent und in den letzten Jahren immer noch jährlich um 15 Prozent zu.[ix] Sein Resümee lautet klar: „Das Betreuungssystem kann so nicht fortbestehen, wie es jetzt ist. Es bedarf einer dringenden Überholung.“[x]

 

Forderung: Rechtssicherheit für sorgebereites Umfeld

Nach diesem Blick auf die übergreifende Entwicklung komme ich zurück zu den konkreten Problemstellungen bei Betreuungen, mit denen Angehörige konfrontiert sind und formuliere einige Schlussfolgerungen: An erster Stelle fordere ich, dass Betreuungspolitik zukünftig so ausgerichtet sein muss, dass Rechtssicherheit für das nachhaltig solidar- und sorgebereite Umfeld entsteht. Bevollmächtigte und ehrenamtliche Betreuer müssen sich gerade auch dann ihres Status sicher sein können, wenn es zum Konflikt mit einer Einrichtung kommt. Das ist heute nicht der Fall. Bevollmächtigte und ehrenamtliche Betreuer können leicht ihren Status verlieren, und zwar gerade dann, wenn es zum Konflikt kommt.

Betreuungspolitik muss weiterhin sicherstellen, dass es im Konfliktfall Mechanismen gibt, die Moderation und Konfliktbearbeitung vorsehen. Erst wenn diese nachgewiesenermaßen nicht greifen, wäre zum Beispiel daran zu denken, die Justiz einzuschalten. Hierfür muss die Eingangsschwelle hoch gesetzt sein. Kompetenz und Vergütungsmodell der professionellen Helfer müssen so gestaltet sein, dass Familienangehörige und andere Nahestehende in ihren Rollen unterstützt, gestärkt und motiviert werden. Dieser Leitgedanke muss sich in den Strukturen und Abläufen stimmig niederschlagen. Davon kann heute nicht die Rede sein. Stattdessen ist es heute für die Kommunen attraktiv, breit Berufsbetreuungen zu empfehlen, da sie dafür nicht die Kosten tragen müssen und gleichzeitig sehr wenig Aufwand haben.

Eine betreuungspolitische Neuordnung hingegen müsste beinhalten, dass die Kommunen einen finanziellen Anreiz haben, berufsbetreuungsvermeidend zu handeln und zum Beispiel externe Moderation bereitzustellen. Erst dann wäre der Weg frei für einen wirklich schlüssigen, sozial ausgerichteten Beitrag der Kommunen für ihre Bürger im Bereich der rechtlichen Betreuung. Angehörige könnten sich darin sicher sein, dass sie in ihren schwierigen Aufgaben unterstützt werden. Und bei Einrichtungen soll eindeutig erkennbar werden, dass überzeugende Qualität und der Dialog auf Augenhöhe mit Angehörigen die Mittel ihrer erfolgreichen Arbeit sind.

 

Wir brauchen eine Interessenvertretung der Angehörigen

Noch 1996 wurde in einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Untersuchung die Auffassung vertreten, dass in dem reformierten Betreuungsrecht Deutschlands selbstständige Berufsbetreuer eine zu vernachlässigende Rolle spielen.[xi] Inzwischen wissen wir, dass das Gegenteil eingetreten ist, und zwar in einem geradezu atemberaubenden Ausmaß.

Veränderungen im Betreuungssystem vornehmen zu wollen, bedeutet, in diesem Politikbereich mit Machtfragen neuen Typs konfrontiert zu sein. Selbstständige Berufsbetreuer organisieren ihre Interessen in Verbänden[xii] und wirken mit anderen Akteuren, die von dem System und seinen Effekten leben, auf einen Erhalt und einen Ausbau ihrer Rolle hin. Das ist ihr Recht. Es bedarf nun auch für Angehörige einer entsprechend professionell agierenden Interessenvertretung in Deutschland.

 


Fußnoten:

[i] Verfahren nach dem Betreuungsgesetz 1992-2013, Download, abrufbar unter: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Betreuung/Betreuung_node.html, Abruf vom 28.08.2015

[ii] Vom mustergültigen Betreuer zum geständigen Täter – Zeugen belasten 40-jährigen Trierer im Prozess am Landgericht, Trierischer Volksfreund vom 27. Januar 2015

[iii] Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Kostenentwicklung im Betreuungsrecht und Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Betreuungsrechtes, Mai 2009, Seite 40 und 41

[iv] Bundesministerium der Justiz: Rechtliche Betreuung in Deutschland. Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, bearbeitet von Dr. Regine Köller und Dr. Dietrich Engels, Otto-Blume-Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik e.V., Köln, 2009, Seite 109

[v] Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, Deutscher Bundestag – 11. Wahlperiode, Drucksache 11/4528, 11. Mai 1989, Seite 1

[vi] Vom mustergültigen Betreuer

[vii] Zahl für 2012, Landesrechnungshof Schleswig-Holstein: Bemerkungen 2014 mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2012, 26. März 2014, Seite 77

[viii] Zahl für 2012, Landesrechnungshof, Seite 77

[ix] Zeitraum 2006 bis 2012 betreffend, Landesrechnungshof, Seite 77

[x] Landesrechnungshof, Seite 75

[xi] Hoffmann, Peter Michael: Familienangehörige als vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer. Der Einfluß primärer Netzwerke und sozialer Unterstützung im Betreuungswesen, Köln 1996, Seite 28

[xii] Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (www.bdb-ev.de) und Bundesverband freier Berufsbetreuer (www.bvfbev.de)

 


Seitenanfang ^